Windhauch, alles Windhauch

Dieses Zitat aus dem Buch Kohelet wäre auf dem Neujahrsempfang wohl passender gewesen als das von Woody Allen.

Nachdem ich nun etwas Zeit habe nach den Feiertagen wieder etwas zu posten, bietet sich der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters am Sonntag geradezu an.
Mein Fazit: Dieter Krone hätte auch mit den Worten beginnen können: “Ich zeige Ihnen mal, welche Projekte mein Vorgänger angestoßen hat und wie weit ich damit gekommen bin.”
Innovationen?
1. Ein virtueller Spaziergang durch Lingen. Dieser entpuppte sich als Präsentation mit Bilder der städtebaulichen Projekte. Nicht mehr.
2. Bürgerbeteiligung: Die Dezernenten standen Rede und Antwort zu ausgewählten Fragen, die die brisanten Themen der Stadt nicht wirklich aufgriffen. Stellt sich also die Frage, ob nicht mehr Fragen eingegangen sind bzw. wer die Fragen ausgesucht hat.
3. Bildungsgipfel: Hier war der einzige Punkt, bei dem die anwesenden Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hatten etwas wirklich neues zu hören. Das Problem: auch die anwesenden Schulleiter machten diesen Eindruck. Da Dieter Krone die Zielsetzung des Gipfels nicht konkretisierte und die anzunehmende Zielgruppe offensichtlich auch noch nichts weiß, bleibt abzuwarten, was da noch kommt.
4. Mit Kombinationsgabe: Familienförderung. Ist zwar nichts innovatives, aber mit der Nennung als Schwerpunkt und den Ausführungen zur Wohnbauentwicklung kann man vermuten, dass Dieter Krone die städtebauliche Entwicklung für Familien im “urbanen Wohnen” sieht. Ob ein Wohnungsangebot für Familien in Mehrfamilienhäusern wie in Großstädten liegt, bleibt abzuwarten. Meine Erfahrung ist eher, dass sich junge Familien, wenn sie sich für das Emsland entscheiden, im Gegenzug keine Wohnung sondern ein eigenes Haus haben wollen.

Nun werde ich aber erst mal Nachrechnen, wann die ersten 100 Tage Amtszeit unseres Oberbürgermeisters rum sind. Vielleicht kommt dann ja ein zukunftsweisendes Statement. Und wenn nicht, kommen die Statements halt von anderer Stelle.

Bürgerinitiativen – die neue Form der Demokratie?

Von Beruf aus habe ich mich in den letzten Wochen mit den Themen Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen, Onlinepetitionen etc. beschäftigt und mit vielen Leuten diskutiert, inwiefern diese unsere Demokratie verändern.

Das bisher überzeugendste Argument für diese Formen ist ein soziologisches: die Menschen heute sind nicht weniger an Politik interessiert, sondern wollen sich nicht an Institutionen wie Parteien binden. Dadurch engagieren sie sich in Projekten, wie Bürgerbeteiligungen und Initiativen.

Das beste Argument dagegen: Wer übernimmt die Verantwortung für die Entscheidung, die eine Bürgerinitiative durchgesetzt hat? Im Lingener Fall, dass ein Mitglied einer Bürgerinitiative danach Bürgermeister wird und die politische und langfristige Verantwortung für die Entscheidung übernimmt, ist ja der Einzelfall.

Am zweiten Advent hatte ich das Glück den Vortrag von Norbert Lammert im LWH hören zu können. (Link in der Lingener Tagespost) Frei von Anspielungen auf Parteien stellte er die Frage nach dem Zusammenspiel von Rechtsstaat und Demokratie in den Raum.

Natürlich leben wir in einer Demokratie, in der alle Macht vom Volk ausgeht. Aber damit gibt es ein Problem: Nicht alles darf von einer Demokratie entschieden werden. Es gibt immer Positionen, die nicht diskutiert werden dürfen. Das beste Beispiel dafür sind die Menschenrechte. Man stelle sich mal vor es gäbe eine Bürgerinitiative zur Abschaffung des §1 Grundgesetz, des Rechtes auf Menschenwürde!

Hier greift das Prinzip des Rechtsstaates. In einer Demokratie müssen auch Regeln festgelegt werden, wie man zu Entscheidungen kommt, wer diese fällen darf und wer die Verantwortung für die Entscheidungen trägt. Aktionen wie Stuttgart 21 oder auch unsere Bürgerinitiativen sind nur die Sichtbaren Zeichen dafür, dass das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat im Moment neu justiert wird.

Meiner Meinung nach dürfen wir aber nicht denken, dass Bürgerinitiativen die neue Form der Demokratie ist. Die Extremform davon nennt man glaube ich Anarchie.

Emslandarena – Bauen oder nicht bauen?

Um es vorweg zu sagen: ich war immer ein Befürworter des Sandortes in Laxten, weil ich den Standort Lindenstraße schon jetzt für beengt halte. (Stichwort: Kirmes, Lagerkehraus).

Mit OB Dieter Krone steht aber zumindest fest, dass die Arena – wenn sie kommt – an der Lindenstraße entsteht.

Um diese Entscheidung beneide ich unseren Rat in keiner Weise. Die JU Lingen hat da die wesentlichen Fragen schon gestellt (Link). Für mich stellt sich dabei insbesondere die Frage, was unserer Stadt auf Dauer teurer zu stehen kommt: Bauen oder nicht bauen?

Natürlich wird die Emslandarena jährliche Zuschüsse von der Stadt erhalten müssen. Natürlich müssen die jetzigen Emslandhallen weiterhin bestehen bleiben und auch renoviert werden müssen. Das alles wir unsere Stadt viel Geld kosten.

Andererseits haben wir einen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird (demographischer Wandel, jetzt schon niedrige Arbeitslosenrate). Und dann stellt sich die Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, Lingen so attraktiv zu machen, dass unsere Stadt sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer ansprechend ist.  Eine Veranstaltungshalle in der Dimension der geplanten Arena ist da sicherlich ein probates Mittel.

Aber die Frage bleibt: Wiegt der Finanzielle Aufwand für die Arena die Vorteile auf?

Für mich steht inzwischen eines fest: Egal wie der Rat sich entscheidet – ob für oder gegen die Arena – ich werde für beides Verständnis haben und es nachvollziehen können.

Lingener SPD und Glaubwürdigkeit

Für alle, die es heute in der Lingener Tagespost überlesen haben; hier noch mal der Kommentar von Thomas Pertz zum aktuellen politischen Gebahren der Lingener SPD:

Von Thomas Pertz – Die Lingener SPD muss aufpassen, dass sie vor lauter Effekthascherei nicht vergisst, Kommunalpolitik mit Hand und Fuß zu machen.
Die angekündigte Baumpflanzaktion im Altenlingener Forst mag zwar den Gegnern der Waldrodungen gefallen, doch ist dies letztlich ein ungesetzliches Mittel, um politische Ziele zu erreichen. Die SPD, wie im Übrigen die anderen Ratsparteien auch, sollte sich vielmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob nicht zumindest eine gewerbliche Nutzung der abgeholzten Flächen möglich ist, damit die dort vom Steuerzahler bereits geschulterten 1,8 Millionen Euro sich nicht vollends in der Altenlingener Luft auflösen.
In die Kategorie Effekthascherei gehört auch die Kritik der SPD an dem Grundstücksgeschäft der Verwaltung in der Lingener Innenstadt. Dass die Sozialdemokraten dabei gleichzeitig den ehemaligen OB noch ein wenig mit Dreck beworfen haben, passt ins Bild, macht es aber nicht besser. Heiner Pott war an dem Grundstücksverkauf gar nicht beteiligt, und das wusste die SPD auch ganz genau. Ihre nun geäußerte Kritik an einer Entscheidung, die sie selbst durch ihre Ja-Stimme mitgetragen hat, ist deshalb scheinheilig oder unglaubwürdig oder beides.

Aber mit einem solchen Verhalten sind sie ja nicht allein. Die Grüne Bundespolitik macht es ja vor:

Wütend

Wütend. Das war meine erste Reaktion, als ich den Artikel über die Pläne zur Wohnbebauung in den Lingener Ortsteilen gelesen haben (Link). Als junger Familienvater, der mit der Familie seit einem Jahr überlegt in Lingen langfristig sesshaft zu werden und eine Immobilie zu kaufen oder zu bauen, ist die Einschätzung der SPD und FPD ein Schlag ins Gesicht. Würden die Damen und Herren in eines der Lingener Immobilienbüros gehen und sich nach einer Immobilie für eine junge Familie erkundigen, würden sie nicht so schnell behaupten, dass es genügend Leerstände in Lingen gibt.

Tatsache ist, dass das Angebot und die Nachfrage an Immobilien in Lingen weit auseinander geht. Wohnraum ist in Lingen völlig überteuert. (Anmerkung in eigener Sache: Wenn Sie eine Immobilie wissen, die mit einem Durchschnittsgehalt finanzierbar ist, melden Sie sich! Obwohl ich davon ausgehe, dass darauf keine Reaktionen kommen.)

Mit etwas Abstand betrachtet sind dann aber doch Argumente für diese Position zufinden. Die demographische Entwicklung für Lingen zeigt eine wachsende Überalterung und eine Abnahme an Familien (mehr unter www.wegweiser-kommune.de). Handlungsempfehlungen sind unter Anderem die Aufwertung von Wohnraum und Nutzbarmachung von vorhandener Siedlungsfläche für jnge Familien.

Aber was heißt es denn, wenn wir die geplanten Flächen in Laxten, Altenlingen, Schepsdorf etc. nicht als Wohnraum zur Verfügung stellen:

Kurzfristig: der Wohnraum wird noch teurer, weil es kein entsprechendes Angebot gibt. Junge Familien können es sich zunehmend nicht mehr leisten in Lingen zu wohnen und wandern ab.

Mittelfristig: Eine Bevölkerungslücke entsteht. Junge Paare, die nachrücken sehen eine Stadt, die wenig Familien, aber immer mehr alte Menschen hat. Frei werdender Wohnraum ist immer noch teuer, aber unattraktiv. Die Immobilienpreis beginnen nachzugeben.

Langfristig: Die Immobilienpreise geben stark nach. Die Stadt muss mit enormen Kraftaufwand die Attraktivität für junge Familien steigern.

Deshalb: votiere ich für einen Ausbau der Siedlungsflächen in den Ortsteilen. Der Immobilienmarkt in Lingen kann nur durch weiteren Wohnungsbau ins Gleichgewicht gebracht werden. Dann wird mittelfristig der Wohnraum in der Stadtlage auch für Familien bezahlbar.

Wir brauchen eine gemischte Alterszusammensetzung und das heißt, dass wir im Moment Maßnahmen brauchen, die eine Ansiedlung in Lingen für jungen Familien  attraktiv macht.

Sportverein Altenlingen löst sich auf

Der ASV Altenlingen wird auf der nächsten Mitgliederversammlung die Aufhebung des Vereins und Löschung aus dem Vereinsregister beantragen. Nach einer gemeinsamen Sitzung mit der Bürgerinitiative Altenlingener Forst hat man sich zu diesem Schritt entschieden.
“Zu diesem schmerzhaften Schritt gibt es leider keine Alternative”, heißt es in der Erklärung des Vereins. “Wir beugen uns damit dem öffentlichen Druck zur Erhaltung des Altenlingener Forstes.”
Durch die Aufhebung des Sportverein hat der Ortsrat Altenlingen die Möglichkeit, die angesparten Gelder zur Errichtung des Sportplatzes an die Stadtkasse zurück zu führen und damit die Haushaltslücke zu stopfen. Außerdem kann der Ortsrat jährlich auf mehrere tausend Euro verzichten, mit denen sonst der Sportverein unterstützt worden wäre.
“Die öffentliche Wahrnehmung der Bürgerinitiative hat den Altenlingenern gezeigt, dass die Erhaltung des Altenlingener Forstes einen höheren Stellenwert hat, als der des Sportvereins. Durch diesen Schritt ist sowohl das nötige Geld für die Aufforstung vorhanden, als auch ein Ausgleich für die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen.”

ACHTUNG!!! FALSCHMELDUNG!

In der Diskussion um den Altenlingener Forst, der Finanzlage Lingens und den Sparvorschlägen habe ich mich zu diesem provokanten Text entschieden, um den Zusammenhang zwischen den einzelnen Forderungen deutlich zu machen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich die Arbeit des Sportvereines für wichtig erachte und es auch für richtig halte, dass diese vom Ortsrat unterstützt wird. Auch Bürgerinitiativen gehören für mich zum Recht eines jeden Bürgers sich in die politische Diskussion einzubringen. Ich habe lange überlegt, ob ich den Text wirklich veröffentlichen soll. Bitte nehmen sie ihn nicht persönlich. Ich möchte damit niemanden verletzen, sondern einen Beitrag zur Diskussion um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Stadt setzen.
Das Geld für Projekte, die uns allen zugute kommen, stammen aus Gewerbesteuereinnahmen. Wo soll das Geld herkommen, wenn sich kein Gewerbe ansiedeln darf? Und eine Entlastungsstrecke zum Forstweg muss schließlich auch irgendwo lang führen. Natürlich müssen dafür Ausgleichsflächen her. Aber alles zu fordern und dabei nicht beachten, dass sich einzelne Sachverhalte gegenseitig ausschließen, finde ich populistisch.

Heute sagt Dieter Krone im Interview mit der Lingener Tagespost, dass er die Ansiedlung in Lingen-Süd prüfen lässt. Sollte die Ansiedlung dort wirklich kostengünstiger sein? Dort müssen die die Grundstück auch neu vermessen werden, Bäume gerodet, und Leitungen verlegt werden, weil die Grundstücke noch geteilt werden können.

Und noch was macht mich nachdenklich: wenn alle 10 Jahre eine Firma mit dem entsprechenden Platzbedarf sich in Lingen-Süd ansiedelt, nun aber die Flächen geteilt werden, um kleine Firmen anzusiedeln, wo kommen dann die Firmen hin, wenn die Grundstücke in Lingen-Süd zu klein sind? Im Altenlingener Forst ist dann ja noch Platz!? Bitte Nicht! Und wenn Dieter Krone davon spricht, dass “Flächen nur so klein wie möglich vergeben” werden sollen, möchte er dann nur noch Firmen ansiedeln, die keinen Expansionsbedarf haben?

Lingen braucht keine Steuergelder

Wie die Lingener Tagespost in einer Vorankündigung schreibt (Link), hat Dieter Krone erklärt, dass er die Ansiedlung im Altenlingener Forst nicht für richtig hält. Offenbar hat die Firma Initial erklärt, dass sie sich gern dort ansiedeln würde.

Der Standort wäre ideal, basieren Seifen in der Regel auf Öl. Das verkürzt die Wege zum Ölproduzenten und stärkt dabei gleichzeitig den Standort der Lingener Raffenerie.

Außerdem hat unser neuer OB offenbar vergessen, dass er ein Haushaltsloch von mehreren Millionen Euro zu managen hat. Da sind Nachrichten von Unternehmensansiedlungen als positiv zu werten. Sie nicht wahrzunehmen, sondern sie auszuschlagen, macht keinen guten Eindruck ob der Kompetenzen der Wirtschaftsförderung.